Das Deutsche Reich ist eine konstitutionelle Monarchie in der die gesetzgebende Gewalt zu gleichen Teilen und gemeinschaftlich von der Krone – dem Kaiser – und von der Volksvertretung – dem Reichstag – ausgeübt wird. An völkerrechtlichen Verträgen, sofern sie sich auf Ge-genstände wie Handel, Zölle und Verkehr beziehen, ist verfassungsgemäß auch der Reichstag beteiligt. Nur die Außenpolitik und die Kommandogewalt über die Streit-kräfte liegt alleinig beim Kaiser. Da die Kolonien zum Reich gehören stehen sie unter der Aufsicht des Reichs-tages.
Für die Einbringung von Gesetzen haben sowohl die Regierung als auch der Reichstag das Recht und beide Seite haben auch das Recht Gesetzesvorlagen der je-weils anderen Seite zu blockieren. Der Kaiser ernennt den Reichskanzler und die hohen Regierungsbeamten, die nicht dem Reichstag, sondern dem Kaiser verant-wortlich sind. Regierungsakte kann der Kaiser aber nur vornehmen, wenn der Kanzler sie gegenzeichnet. Der Kanzler und seine Regierung sind zwar nicht dem Reichstag verantwortlich, aber er oder einer seiner Minister – Staatssekretäre genannt – müssen über das Interpellationsrecht des Reichstages auf Verlangen der Volksvertretung ihr über Regierungshandlungen Rede und Antwort stehen.
In der Wirklichkeit des politischen Lebens in Deutsch-land verschiebt sich das Machtgefüge mehr und mehr zum frei vom Volk gewählten Reichstag. Der Kaiser er-nennt zwar den Kanzler, aber ein Kanzler, der keine Mehrheit im Reichstag hat, kann auch keine Gesetze durchbringen. So muß der Kaiser einen Kanzler ernen-nen, der auch über eine Mehrheit im Reichstag verfügt.
Der entscheidende Hebel des Reichstages gegen die Regierung ist sein Recht der Budgetbewilligung. Alle Gelder, die die Regierung verausgaben will – und der Bedarf an Geld der Reichsregierung wird ständig größer, was den Einfluß des Reichstages damit auch ständig erhöht – müssen vom Reichstag genehmigt werden. Und so hat der Reichstag auch Einfluß auf das Militär, dessen Gelder ebenfalls vom deutschen Parlament genehmigt werden müssen.
Spätestens mit der Daily Telegraph-Affäre vom Oktober 1908 wird der Kaiser aus den wichtigen Entscheidungen der deutschen Politik ausgeschaltet. Der Reichskanzler Bernhard von Bülow hat den Kaiser mit dieser Affäre brüskiert und ihn so weit wie möglich aus der deutschen Politik entfernt.
Der Kaiser mußte schon alle seine Veröffentlichungen vorab dem Kanzler zur Begutachtung und Freigabe vor-legen. Bei der Daily Telegraph-Affäre hat Wilhelm ei-nem englischen Offizier freimütig seine Meinungen zu den verschiedensten Themen gegeben und da der Eng-länder um das Recht der Veröffentlichung dieser Ge-spräche bittet, gehen sie zunächst zum Reichskanzler, der sie liest, und anstatt Korrekturen vorzunehmen winkt er sie durch. Der Kaiser wird mit seinen undi-plomatischen Aussagen vor der Welt düpiert als sie im Daily Telegraph erscheinen.
Im Reichstag erklärt Bülow, daß die vom Kaiser nicht gewollte Wirkung seines Interviews diesen dazu führen würde, „fernerhin auch in Privatgesprächen jene Zurückhaltung zu beobachten, die im Interesse einer einheitlichen Politik und für die Autorität der Krone gleich unentbehrlich ist. Wäre dem nicht so, so könnte weder ich noch einer meiner Nachfolger die Verant-wortung tragen.“
Selbst seine geliebte Marine, deren Oberbefehlshaber er, der Kaiser, ja laut Verfassung ist, schaltet ihn aus den Entscheidungsgängen nach 1908 aus und alle wichtigen Informationen werden systematisch von der Marinefüh-rung von ihm ferngehalten. Das demokratischste Land unter den Großmächten hat seinen Kaiser durch diese Schritte weiter entmachtet und geht den Weg zur völli-gen Demokratisierung des Landes durch die alleinige Machtausübung durch den Reichstag. Der Kaiser ver-steht die Zeichen der Zeit und begnügt sich fortan weit-gehend mit der Position eines repräsentativen Staats-oberhauptes.
Es gibt fünf Parteien, die den Reichstag besetzen. Die Deutschkonservative Partei ist die Partei der preußi-schen Junker und ihrer Anhängerschaft. Die Junker haben seit vielen Jahrhunderten die Herrschaft im ost-elbischen Preußen. Die Linksliberalen und die Rechts-liberalen haben ihren Ursprung im liberalen Südwest-deutschland des 19. Jahrhunderts. Die Sozialdemokrati-sche Partei ist das Kind der Industrialisierung und erfaßt große Teile der neuentstandenen Industriearbeiter-schaft. Die Zentrumspartei ist 1870 von den Katholiken gegründet worden und gegen die Liberalen und das evangelische Preußen gerichtet.
Das statt vier fünf Parteien im Reichstag sitzen hat seinen Ursprung im nur halb gelungenen Aufstand Deutschlands gegen die Katholische Kirche im 16. Jahr-hundert, die in der Gegenreformation viel verlorenes Terrain, wie etwa Bayern, zurückgewinnen konnte. Die-se Splitterung in der Parteienlandschaft hält die Macht-übernahme des Reichstages gegen die von der Krone eingesetzte Regierung auf, da sich keine Regierungs-mehrheiten im Fünfparteiensystem finden lassen und die einzelnen Parteien auf Grund ihrer relativen Schwä-che auch gar nicht an eine Beteiligung an der Regierung denken. Die vom Kaiser eingesetzte Regierung muß aber für jedes Gesetz, das sie durchbringen will, immer nach einer Mehrheit im Parlament suchen und so können die Parteien ihre Macht ausspielen. Wenn aber der Reichs-tag selbst die Regierung wählt, fürchten die Parteien, vielleicht als eine Oppositionspartei hoffnungslos gegen die Regierungsparteien mit ihrer beständigen Mehrheit zu stehen und stark an Einfluß auf die Regierung zu verlieren. Zudem wollen nur die SPD und die Links-liberalen eine weitere Parlamentarisierung des Regie-rungssystems in Deutschland, während die anderen Par-teien die konstitutionelle Monarchie erhalten wollen.
Die Reichstagswahl vom Januar 1912 ist ein Vorzeichen für die weitere politische Entwicklung Deutschlands. Die Wahlbeteiligung hat einen Rekord von 84,5 % erreicht und die SPD hat 34,8 % aller Stimmen, das Zentrum als zweitstärkste Partei 16,4 %, die Nationalliberale Partei (Rechtsliberale) 13,6 %, die Fortschrittliche Volkspartei (Linksliberale) 12,3 % und die Deutschkonservative Par-tei 8,5 %. Bei der vorherigen Reichstagswahl von 1907 hatte die SPD als stärkste Partei 28,9 % und das Zentrum als zweitstärkste Partei 19,4 % erreicht.
Bei der beständigen Demokratisierung des Reiches ist die SPD, die in ihren Anfängen noch die Revolution gegen die Monarchie wollte, nun mit der Arbeiterschaft zum festen Bestandteil des Deutschen Reiches und zu ihrer größten Partei geworden. Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands geht nun den Weg der kleinen Schritte hin zur völligen Parlamentsherrschaft in Deutschland, die sie absehbar in die Regierung über das Land bringen wird. Die SPD hat kein Programm für die Umgestaltung zur reinen Parlamentsherrschaft, son-dern stellt seit ihrem Wahlsieg von 1907 wiederholt For-derungen für ein rein parlamentarisches Regierungs-system. So verlangt man unter anderem die Entlassung des Reichskanzlers auf Beschluß der Reichstagsmehr-heit, volle parlamentarische Verantwortlichkeit des Reichskanzlers und der Staatssekretäre, Bildung eines Reichstagsausschusses zur Kontrolle der auswärtigen Politik, Mitentscheidung der Volksvertretung über Krieg und Frieden, Zustimmung des Reichstags zu allen Staatsverträgen. Aber von der SPD wird auch immer wie-der klar gemacht, daß man an einer von den bürgerli-chen Parteien getragenen Regierung nicht teilnehmen will. Als der SPD-Abgeordnete Georg Ledebour in der Reichstagsdebatte im Dezember 1908 über die Daily Telegraph-Affäre des Kaisers fordert, daß die Minister aus der Reichstagsmehrheit genommen werden sollten, wird er von rechts von einem Zwischenrufer unterbro-chen: »Sie wollen wohl Minister werden?« Ledebour er-widert: »Wir kommen selbstverständlich dabei absolut nicht in Betracht, denn wir würden in einer Koalition mit den bürgerlichen Parteien zur Bildung eines Mini-steriums nicht eintreten; aber ich hoffe doch, daß Sie soviel Selbstwertgefühl haben, daß sie sich zutrauen, das auch ohne uns machen zu können.« Die gegnerischen Parteien sollen also für die SPD Schrittmacherdienste leisten, damit die Sozialdemokraten, wenn sie einstmals die Mehrheit im Reichstag haben, die Ernte einfahren können.
Die volle Parlamentsherrschaft in Deutschland wird also spätestens seit 1907 ernsthaft erwogen und nicht zufällig bilden sich nun auch vermehrt Kräfte, die diese völlige Herrschaft des Reichstages über das Land verhindern wollen, eben weil der Weg zur Übernahme auch der Regierungsbildung und der Außenpolitik durch die Volksvertretung schon vorgezeichnet ist.
DEUTSCHE KOLONIEN - DIE BLÜTEZEIT DES DEUTSCHEN KOLONIALREICHES 